Zehn Thesen. Ein Anspruch: Die SPD wieder zu einer starken, eigenständigen und zukunftsorientierten Sozialdemokratie zu machen.
Wir wollen nicht zurück. Wir wollen nach vorn – mit klaren Überzeugungen und neuem Mut.
01. NEUSTART
Die SPD braucht einen personellen und politischen Neustart.
Wir sind überzeugt: Die SPD steckt nicht deshalb in der Krise, weil ihre Idee überholt ist. Sie steckt in der Krise, weil sie ihre eigene Stärke verloren hat. Die aktuelle Parteiführung steht für eine Politik, die zu oft von Kompromissen, Koalitionszwängen und kurzfristigem Krisenmanagement geprägt ist. Dafür muss politische Verantwortung übernommen werden.
Deshalb fordern wir den Rücktritt der aktuellen Parteiführung und einen außerordentlichen Bundesparteitag.
Dort muss die SPD offen darüber diskutieren, welchen Anspruch sie an sich selbst hat, wofür sie im 21. Jahrhundert stehen will und wie sie wieder Vertrauen gewinnen kann. Dabei geht es nicht um einen Austausch von Köpfen um ihrer selbst willen. Es geht um einen echten Neustart. Neue Führung muss auch neue Ideen, neue Energie und einen neuen politischen Anspruch bedeuten.
Die SPD darf nicht länger versuchen, es allen recht zu machen. Sie muss wieder den Mut haben, eine eigene Richtung vorzugeben. Eine Erneuerung kann nur gelingen, wenn sie von der Partei selbst getragen wird: von ihren Mitgliedern, ihren Ortsvereinen, ihren Arbeitsgemeinschaften und den Menschen, die tagtäglich für Sozialdemokratie vor Ort einstehen.
02. POLITISCHES RÜCKGRAT
Regierungsverantwortung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel, um sozialdemokratische Politik umzusetzen. Wenn eine Koalition diesen Anspruch dauerhaft verhindert, muss eine Partei den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen.
Deshalb fordern wir den Austritt der SPD aus der aktuellen Koalition.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn die SPD versucht, zwischen unterschiedlichen politischen Partnern alles zusammenzuhalten: Am Ende werden Kompromisse als Erfolge verkauft, während das eigene Profil immer weiter verblasst. Wir wollen eine SPD, die wieder eigenständig denkt, eigenständig entscheidet und eigenständig für ihre Überzeugungen einsteht. Eine SPD, die nicht fragt, was der Koalitionspartner zulässt, sondern zuerst, was sozialdemokratisch richtig ist. Regieren darf niemals wichtiger sein als die eigene politische Überzeugung.
Wir wollen keine Partei, die sich in einer Regierung verliert.
Wir wollen eine Partei, die wieder eine eigene Richtung vorgibt.
Politische Rückgrat bedeutet Verantwortung für die eigene Idee.
03. ARBEIT MUSS SICH LOHNEN
Arbeit ist mehr als ein Gehalt auf dem Konto. Sie gibt Menschen Selbstständigkeit, Erfüllung und die Möglichkeit, sich etwas aufzubauen.
Der Sozialstaat ist unsere größte Errungenschaft. Er muss schützen, fördern und Chancen eröffnen. Wer Unterstützung braucht, muss sich jederzeit auf ihn verlassen können. Wer sich dauerhaft und ohne nachvollziehbaren Grund jeder zumutbaren Mitwirkung verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Gleichzeitig muss der Staat dafür sorgen, dass sich Leistung tatsächlich auszahlt. Wer jeden Morgen zur Arbeit geht, Verantwortung übernimmt und seinen Beitrag leistet, darf nicht das Gefühl haben, dass seine Leistung gesellschaftlich nicht anerkannt wird.
Deshalb wollen wir Arbeit steuerlich und bei den Sozialabgaben stärker entlasten, gute Löhne fördern und den Mindestlohn so gestalten, dass Vollzeitarbeit ein angemessenes Leben ermöglicht.
Gleichzeitig müssen wir die Reichsten unseres Landes stärker zur Verantwortung ziehen. Wir fordern eine angemessene Besteuerung von Milliardären und Großkonzernen sowie von Erbschaften, die über „Omas Häuschen“ hinausgehen. Zudem setzen wir uns für eine Rentenreform ein, die alle Generationen und Herausforderungen berücksichtigt.
Wir stehen für starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, starke Gewerkschaften, einen starken Mittelstand und eine wettbewerbsfähige Industrie. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen.
04. EIN STARKER STAAT, DER FUNKTIONIERT
Wenn Menschen monatelang auf einen Termin warten, Genehmigungen Jahre dauern, Schulen und Brücken verfallen oder Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, verliert Politik ihre Glaubwürdigkeit. Das darf uns nicht egal sein.
Wir wollen einen leistungsfähigen, modernen und handlungsfähigen Staat, der schützt, ermöglicht und gestaltet. Einen Staat, der dort stark ist, wo er gebraucht wird – und sich dort zurücknimmt, wo Menschen ihre Angelegenheiten selbst regeln können.
Wir brauchen mehr Personal in den Bereichen, die unseren Staat am Laufen halten, weniger unnötige Bürokratie und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung.
Estland zeigt beispielhaft, wie es funktionieren kann.
Auch unsere Kommunen müssen endlich wieder handlungsfähig werden. Bund und Länder dürfen ihnen nicht ständig neue Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitzustellen.
Ein starker Staat bedeutet für uns außerdem einen starken Rechtsstaat: unabhängige Gerichte, eine gut ausgestattete Polizei und klare Regeln, die für alle gelten.
Gleichzeitig gilt: Staatliche Stärke darf niemals bedeuten, Freiheit aufzugeben. Wir lehnen flächendeckende Massenüberwachung und unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre ab.
05. SOZIALER AUFSTIEG STATT STILLSTAND
Sozialdemokratie muss den Menschen ein Versprechen geben: Dein Leben kann besser werden. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Herkunft über Zukunft entscheidet. Ein Kind aus einer Arbeiterfamilie muss dieselben Chancen haben wie ein Kind aus einer Akademikerfamilie.
Dafür braucht es gute Bildung, starke Schulen, bezahlbares Wohnen und echte Aufstiegschancen. Nicht jeder Mensch wird denselben Weg gehen – aber jeder sollte die Chance bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen.
Wir wollen deshalb mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Das erreichen wir mit einem Mindestlohn für Auszubildende, Kindergeld bis zum Ende der Berufsausbildung oder des Studiums, auch wenn das Kind die Altersgrenze bereits überschritten hat, sowie einer Reformierung des BAföGs.
Dabei wissen wir: Nicht jeder startet mit den gleichen Voraussetzungen. Genau deshalb braucht es einen starken Sozialstaat, der Unterschiede ausgleicht und Menschen auffängt, wenn sie scheitern.
Das Aufstiegsversprechen war eine der großen Stärken der Sozialdemokratie. Wir wollen es zurück.
06. EINE MODERNE EINWANDERUNGS-GESELLSCHAFT
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sollten endlich aufhören, so zu tun, als wäre das eine Ausnahme.
Wir wollen eine Einwanderungspolitik, die Humanität, Ordnung und Integration miteinander verbindet. Wir brauchen deshalb klare und verlässliche Regeln für Einwanderung.
Wer zu uns kommt, soll nicht am Rand der Gesellschaft stehen bleiben. Integration beginnt am ersten Tag. Sprache, Bildung, Ausbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt sind dafür entscheidend. Der Staat muss diese Möglichkeiten schaffen.
Für uns gehört dazu auch eine klare Erwartung: Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft sein möchte, muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren. Herkunft, Religion oder Hautfarbe entscheiden nicht darüber, wer zu Deutschland gehört. Entscheidend ist, ob wir gemeinsame Werte teilen.
Humanität bedeutet für uns auch, Verfahren schnell, fair und rechtsstaatlich durchzuführen. Wer Schutz benötigt, muss ihn bekommen. Wer keinen Anspruch auf Schutz oder Aufenthalt hat, muss nach einem rechtsstaatlichen Verfahren auch ausreisen.
07. FREIHEIT BRAUCHT VERANTWORTUNG
Menschen sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können – unabhängig davon, wie sie leben, lieben, glauben oder welchen Weg sie für sich wählen. Der Staat muss nicht jede Lebensentscheidung kommentieren oder regulieren. Für uns gilt deshalb ein einfacher Grundsatz: Solange niemand die Freiheit oder Rechte eines anderen verletzt, soll der Staat sich zurückhalten.
Das bedeutet für uns eine moderne, liberale Gesellschaftspolitik. Wir wollen persönliche Freiheit stärken, statt Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Dazu gehören auch eine Drogenpolitik mit Vernunft statt Kriminalisierung, mehr Prävention und ein offener Umgang mit gesellschaftlichen Veränderungen.
Genauso wichtig ist der Schutz unserer demokratischen Freiheit. Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Würde des Menschen sind nicht verhandelbar.
08. FORTSCHRITT STATT STILLSTAND
Deutschland darf nicht zum Zuschauer seiner eigenen Zukunft werden.
Wir wollen eine SPD, die Fortschritt nicht fürchtet, sondern gestaltet. Fortschritt, Digitalisierung, erneuerbare Energien und neue Technologien verändern unser Land – und wir wollen, dass Deutschland dabei vorne mitspielt.
Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sind für uns kein Gegensatz. Im Gegenteil: Die ökologische Modernisierung kann zu einem neuen Wachstumsmotor werden.
Wir wollen mehr erneuerbare Energien, moderne Netze und Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur. Dabei sollen auch Bürgerinnen und Bürger profitieren: etwa durch Förderung von Photovoltaik, Energiegenossenschaften und kommunalen Projekten.
Gleichzeitig muss Deutschland ein starker Industriestandort bleiben. Wir wollen gute Arbeitsplätze nicht gegen Klimaschutz ausspielen, sondern dafür sorgen, dass die Industrie den Wandel hier vollzieht und nicht ins Ausland abwandert.
09. DEUTSCHLAND IN EUROPA
Wir glauben an Deutschland. Nicht aus Nationalismus. Nicht gegen andere. Sondern aus Verantwortung für unser eigenes Land und unseren Platz in der Welt.
Deutschland ist unsere gemeinsame Heimat. Ein Land, das uns allen gehört – unabhängig davon, wo wir geboren wurden oder wo unsere Familien herkommen. Wer hier lebt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung teilt, gehört zu unserer Gesellschaft.
Gleichzeitig wissen wir: Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – Sicherheit, Energie, Migration, Klimawandel, Digitalisierung und wirtschaftlicher Wettbewerb – können wir allein nicht lösen.
Deshalb wollen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa und ein Deutschland, das darin Verantwortung übernimmt.
Deutschland darf dabei nicht nur reagieren. Wir wollen europäische Politik aktiv mitgestalten und dort Führung übernehmen, wo wir besondere Verantwortung tragen.
10. EINE NEUE SPD
Wir wollen die SPD wieder zu einer Partei machen, die Menschen begeistert.
Die SPD darf nicht nur aus Sitzungen, Anträgen und Parteitagen bestehen. Sie muss wieder dorthin, wo das Leben stattfindet: in Betriebe, Vereine, Schulen, Kommunen, Nachbarschaften und auf die Straßen unseres Landes.
Wir wollen eine SPD, die zuhört, bevor sie erklärt. Die diskutiert, bevor sie entscheidet. Und die ihre Mitglieder nicht nur dann braucht, wenn Wahlen anstehen.
Die Basis muss wieder mehr zu sagen haben. Ortsvereine und Gliederungen vor Ort brauchen mehr Freiheit, neue Ideen müssen Raum bekommen und junge Menschen müssen nicht erst jahrzehntelang aufsteigen, bevor sie Verantwortung übernehmen dürfen. Dabei wollen wir keine Partei, die sich in ihrer eigenen Blase bewegt. Wir wollen eine SPD, die offen für neue Mitglieder, neue Ideen und neue Formen politischer Beteiligung ist.
Politik muss im Jahr 2026 auch digital funktionieren. Beteiligung darf nicht davon abhängen, ob jemand abends noch zwei Stunden zu einer Sitzung fahren kann. Moderne Parteiarbeit muss digitale Beteiligung ermöglichen und gleichzeitig den persönlichen Austausch vor Ort stärken.
Unser Ziel ist eine SPD, die stolz auf ihre Geschichte ist, aber nicht in ihr lebt. Eine Partei, die junge Menschen genauso erreicht wie diejenigen, die seit Jahrzehnten Sozialdemokraten sind. Eine Partei, die nicht nur Wahlen gewinnen will, sondern Menschen für Politik begeistern möchte.
Denn eine starke SPD entsteht nicht in Parteizentralen.
Sie entsteht dort, wo Menschen gemeinsam etwas verändern wollen.